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Dezember 2023

Aktuelle Informationen zu Förderung

Förderprogramme - Auswirkungen des Urteils des Bundesverfassungsgerichts

Aufgrund des Bundesverfassungsgerichtsurteils vom 15.11.2023 hat das Bundesfinanzministerium eine Haushaltssperre gemäß § 41 BHO verhängt. Für die Förderprogramme des BALM hat dies zur Folge, dass die Bewilligung von Anträgen derzeit nicht möglich ist. (Quelle: Bundesamt für Logistik und Mobilität, BALM)